Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Cloud-Plattform immorise (nachfolgend „Plattform") zwischen

Vertreten durch die Geschäftsführer Lukasz Niedzwiecki, Alexander Zgoll und Jan Dirk Poppinga (nachfolgend „Anbieter", „wir") und den Nutzern der Plattform (nachfolgend „Nutzer", gemeinsam „Parteien").

1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) und Verbrauchern (§ 13 BGB).

§ 2 Leistungsgegenstand

2.1 Der Anbieter betreibt die Cloud-Plattform immorise, über die Nutzer innerhalb eines Kundenkontos Projekte anlegen und darin digitale Gebäudedaten – etwa 3D-Scans, BIM-Modelle, Planunterlagen oder sonstige Dateien – verwalten, visualisieren, austauschen und gemeinsam bearbeiten können.

2.2 Die Plattform unterstützt sowohl den Upload und die Anzeige vorhandener Gebäudedaten als auch deren softwaregestützte und KI-basierte Verarbeitung, einschließlich automatisierter Generierung, Analyse und Aufbereitung digitaler Gebäudemodelle. Dabei kommen eigene, vom Anbieter entwickelte KI-Verfahren zum Einsatz, die kontinuierlich weiterentwickelt und optimiert werden.

2.3 Ein Teil der Plattformfunktionen dient der Kollaboration und Kommunikation zwischen Projektbeteiligten, z. B. durch Berechtigungs- und Freigabesysteme, Datenräume, Kommentarfunktionen oder Ticket- und Aufgabenfunktionen. Der Nutzer kann weitere Personen einladen und ihnen individuelle Zugriffsrechte erteilen. Die Vergabe und Kontrolle dieser Rechte liegt allein in der Verantwortung des jeweiligen Kundenkontos.

2.4 Zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen verwendet der Anbieter eine selbst entwickelte, KI-gestützte Technologie zur automatischen Erkennung und Unkenntlichmachung personenbezogener Merkmale (insbesondere Gesichter und Kfz-Kennzeichen) in hochgeladenen 3D-Scans oder Panoramabildern. Diese Verfahren werden mit größtmöglicher Sorgfalt betrieben und laufend verbessert, können jedoch technisch bedingt nicht in jedem Einzelfall eine vollständige Unkenntlichmachung garantieren.

2.5 Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform und deren Funktionsumfang fortlaufend weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu erweitern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

2.6 Der Anbieter darf anonymisierte oder aggregierte Daten aus der Nutzung der Plattform ausschließlich zu internen Zwecken verwenden, insbesondere zur Qualitätssicherung, Systemoptimierung, Fehleranalyse und Weiterentwicklung eigener KI-Modelle und Services. Eine Weitergabe von Kundendaten an Dritte zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht, es sei denn, der Nutzer hat zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 3 Registrierung und Nutzerverwaltung

3.1 Mit Abschluss der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Kundenkontos durch den Anbieter zustande.

3.2 Innerhalb eines Kundenkontos können mehrere Projekte angelegt werden. Einrichtung und Verwaltung von Nutzern, Projekten und Berechtigungen erfolgen durch den Kunden.

3.3 Einladungen erfolgen per Name und E-Mail. Eingeladene Nutzer erhalten einen Aktivierungslink und richten ihr eigenes Nutzerkonto ein.

3.4 Das Rollen- und Rechtesystem ermöglicht die Vergabe individueller Rechte, einschließlich der Berechtigung, weitere Nutzer anzulegen und Rollen (bis hin zu Administratorrechten) zu vergeben.

3.5 Der Kunde ist allein verantwortlich für Rechtevergabe, Kontrolle und Sicherheit der Zugangsdaten. Der Anbieter haftet nicht für Schäden durch fehlerhafte Rechtevergabe, unautorisierte Einladungen oder Missbrauch innerhalb des Kundenkontos.

3.6 Der Anbieter darf Zugänge sperren, wenn berechtigte Anhaltspunkte für missbräuchliche Nutzung, Sicherheitsrisiken oder Rechtsverstöße bestehen.

§ 4 Preise, Abrechnung und Zahlung

4.1 Laufende Nutzungslizenzen werden gemäß individuellem Angebot oder Bestellung berechnet. Abrechnung erfolgt außerhalb der Plattform per Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.2 Einmalleistungen (z. B. automatisierte Konvertierungen oder Verarbeitungen) werden über Stripe Payments Europe Ltd. abgewickelt; es gelten ergänzend deren Bedingungen.

4.3 Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

4.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Zugänge vorübergehend zu sperren; weitergehende Rechte bleiben unberührt. Die Sperrung entbindet den Nutzer nicht von der Zahlungspflicht für den vereinbarten Zeitraum.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

5.1 Die Nutzungslizenz für die Plattform immorise wird in der Regel als Jahreslizenz abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Freischaltung des Kundenkontos oder dem im Angebot genannten Startdatum.

5.2 Jahreslizenzen verlängern sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit vom Nutzer oder Anbieter in Textform gekündigt werden.

5.3 Monatslizenzen (sofern individuell vereinbart) können mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Monats ordentlich gekündigt werden, sofern im individuellen Angebot oder Vertrag keine abweichende Regelung getroffen wurde.

5.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• der Nutzer mit Zahlungen länger als 30 Tage in Verzug ist,
• der Nutzer trotz Abmahnung wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten oder diese AGB verstößt,
• oder die Fortführung des Vertragsverhältnisses für eine Partei unzumutbar ist.

§ 6 Nutzerinhalte und Verantwortlichkeit

6.1 Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte (z. B. Scans, Modelle, Pläne, Tickets, Kommentare, Dateien) allein verantwortlich.

6.2 Der Nutzer sichert zu, über alle erforderlichen Rechte / Einwilligungen / Rechtsgrundlagen zu verfügen und keine Rechte Dritter zu verletzen.

6.3 Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, bleibt der Nutzer Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Der Anbieter verarbeitet regelmäßig als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO). Der entsprechende Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird dem Nutzer im Rahmen der Registrierung elektronisch bereitgestellt oder kann jederzeit unter immorise.com/avv abgerufen werden.

6.4 Die Plattform verwendet eigene KI-basierte Verfahren zur automatischen Erkennung und Unkenntlichmachung personenbezogener Merkmale. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für deren Vollständigkeit oder Fehlerfreiheit; der Nutzer prüft Ergebnisse vor Weitergabe oder Veröffentlichung.

6.5 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Nutzerinhalte aktiv zu prüfen, darf aber Inhalte oder Zugänge sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße oder Sicherheitsrisiken bestehen.

6.6 Der Anbieter speichert Daten während der Vertragslaufzeit auf gesicherten Servern und führt regelmäßige Backups durch. Der Nutzer hält dennoch eigene Sicherungen vor. Für Datenverluste durch Nutzeraktionen oder unautorisierte Zugriffe innerhalb des Kundenkontos haftet der Anbieter nicht. Wiederherstellungen sind – soweit technisch möglich – auf Wunsch kostenpflichtig.

6.7 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidriger Nutzung oder Rechteverletzungen resultieren.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

7.1 Verbraucher (§ 13 BGB) haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, sofern ein entgeltlicher Vertrag über die Nutzung der Plattform immorise abgeschlossen wurde. Das Widerrufsrecht besteht nicht während kostenloser Testzeiträume oder bei rein unverbindlicher Registrierung.

7.2 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer immorise GmbH, Kemperplatz 1, 10785 Berlin, E-Mail: info@immorise.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-Mail) über den Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt es, dass die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

7.3 Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter alle vom Nutzer erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung. Die Rückzahlung erfolgt, sofern technisch möglich, auf demselben Zahlungsweg, den der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Dem Nutzer entstehen dadurch keine Kosten.

7.4 Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Leistungen: Das Widerrufsrecht erlischt, wenn

• der Anbieter die vertraglich vereinbarte Leistung vollständig erbracht hat, und
• der Nutzer zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung beginnt, und
• der Nutzer bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

Dies gilt insbesondere, sobald der Nutzer nach Abschluss der kostenpflichtigen Lizenz die Plattform aktiv nutzt (z. B. durch das Anlegen von Projekten, Hochladen von Daten oder Verwendung der KI-Funktionen).

7.5 Muster-Widerrufsformular (dieses Formular dient der gesetzlichen Information; seine Verwendung ist nicht verpflichtend):

§ 8 Leistungsänderungen, Wartung und Updates

8.1 Der Anbieter entwickelt die Plattform fortlaufend weiter und ist berechtigt, deren Funktionsumfang, Benutzeroberfläche und technische Architektur anzupassen, zu erweitern oder zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang im Wesentlichen erhalten bleibt.

8.2 Zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit, Sicherheit und Weiterentwicklung der Plattform können Wartungs-, Update- oder Entwicklungsarbeiten erforderlich sein, die eine vorübergehende Einschränkung oder Unterbrechung der Verfügbarkeit zur Folge haben können. Solche Arbeiten werden – soweit vorhersehbar – rechtzeitig angekündigt. Bei unvorhergesehenen technischen Störungen (z. B. Serverausfälle, externe Netzwerkprobleme) darf der Anbieter die Plattform auch ohne vorherige Ankündigung zeitweise einschränken oder abschalten, soweit dies zur Störungsbehebung erforderlich ist.

8.3 Der Anbieter haftet nicht für kurzzeitige oder vorübergehende Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Wartung, Anpassung oder Verbesserung der Plattform auftreten.

8.4 Entgeltrelevante Änderungen (z. B. Anpassung von Lizenzgebühren, Einführung neuer Preisstrukturen) werden den betroffenen Nutzern rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu. Macht der Nutzer von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt die Änderung als akzeptiert. Auf dieses Recht und die Frist wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

§ 9 Verfügbarkeit und Support

9.1 Der Anbieter stellt die Plattform nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik bereit und bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine hundertprozentige Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden, insbesondere nicht bei

• Wartungs- oder Entwicklungsarbeiten gemäß § 8,
• technischen Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Internetanbindung, Stromausfälle, Eingriffe Dritter), oder
• unvorhergesehenen Ereignissen (z. B. höhere Gewalt, Sicherheitsvorfälle).

9.2 Der Anbieter haftet nicht für zeitweilige Einschränkungen der Erreichbarkeit, soweit diese im Rahmen der ordnungsgemäßen Systemwartung oder Weiterentwicklung erfolgen oder durch Umstände verursacht werden, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

9.3 Der Nutzer kann den Support des Anbieters per E-Mail unter info@immorise.com kontaktieren. Supportanfragen werden grundsätzlich werktags während der üblichen Geschäftszeiten bearbeitet.

§ 10 Datenschutz

10.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie den sonstigen anwendbaren Datenschutzvorschriften.

10.2 Details zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung beschrieben, die Bestandteil dieser AGB ist.

10.3 Soweit Nutzer personenbezogene Daten in die Plattform einstellen oder durch Funktionen der Plattform verarbeiten, sind sie Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten regelmäßig als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Ein entsprechender Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird dem Nutzer auf Anfrage zur Verfügung gestellt oder ist Bestandteil des Registrierungsprozesses.

10.4 Im Rahmen der Nutzer- und Projektverwaltung können durch berechtigte Nutzerrollen (z. B. Administratoren) weitere Nutzer eingeladen werden. Dabei werden Name, E-Mail-Adresse und Kontaktdaten ausschließlich zur Einladung, Authentifizierung und Rechteverwaltung verarbeitet. Der einladende Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt ist.

10.5 Bei Zahlungen über Stripe Payments Europe Ltd. gelten deren Datenschutzbestimmungen; Stripe agiert hierbei als eigener Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

10.6 Der Anbieter setzt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) zum Schutz personenbezogener Daten vor Verlust, Missbrauch und unbefugtem Zugriff ein. Eine Veröffentlichung dieser Maßnahmen erfolgt nicht; sie werden auf berechtigte Anfrage offengelegt.

10.7 Nutzer, die personenbezogene Daten Dritter in die Plattform einstellen oder verarbeiten, sind verpflichtet, hierfür eine rechtmäßige Grundlage zu gewährleisten. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen Verarbeitung resultieren.

§ 11 Vertragsänderungen

11.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist (z. B. aufgrund von Gesetzesänderungen, neuen Sicherheitsanforderungen oder technischen Anpassungen) und dem Nutzer zumutbar bleibt.

11.2 Wesentliche Änderungen – insbesondere solche, die sich auf Preise, Vertragslaufzeiten, Kündigungsfristen, den Leistungsumfang oder Haftungsregelungen auswirken – bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Diese Zustimmung kann elektronisch, etwa durch Bestätigung beim Login, erteilt werden.

11.3 Sonstige Änderungen, die keine wesentlichen Beeinträchtigungen für den Nutzer darstellen (z. B. redaktionelle Anpassungen, Klarstellungen, technische Aktualisierungen oder neue Kontaktinformationen), werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung, gelten diese Änderungen als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird bei jeder Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

11.4 Änderungen wirken ausschließlich für zukünftige Vertragsperioden und haben keine rückwirkende Geltung.

§ 12 Sperrung, Einschränkung und Beendigung von Konten

12.1 Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten oder einzelne Zugänge vorübergehend zu sperren oder einzuschränken, wenn

• ein begründeter Verdacht auf Missbrauch der Plattform, eine Sicherheitsgefährdung oder ein Verstoß gegen diese AGB besteht,
• der Nutzer mit Zahlungen in Verzug ist, oder
• technische Maßnahmen zur Wartung, Störungsbehebung oder Missbrauchsverhinderung erforderlich sind. Soweit möglich, wird der Nutzer vor der Sperrung informiert; bei Gefahr im Verzug kann die Sperrung auch ohne vorherige Mitteilung erfolgen.

12.2 Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn

• der Nutzer trotz Abmahnung wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt,
• falsche Angaben bei der Registrierung gemacht wurden, oder
• die Nutzung der Plattform die Systemsicherheit oder Rechte Dritter erheblich beeinträchtigt. In diesem Fall bleibt der Anspruch des Anbieters auf bereits entstandene Entgelte unberührt.

12.3 Nach Vertragsende oder wirksamer Kündigung wird der Zugang des Nutzers deaktiviert. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche von ihm eingestellten oder erzeugten Daten bis spätestens zum Ablauf der Vertragslaufzeit selbstständig herunterzuladen oder zu sichern. Nach Vertragsende kann der Anbieter auf Anfrage eine Datenbereitstellung oder einen Export der gespeicherten Daten anbieten, soweit diese noch vorhanden und technisch zugänglich sind. Dieser nachträgliche Export erfolgt freiwillig und gegen gesonderte Vergütung nach Aufwand, sofern die Daten nicht bereits gelöscht wurden. Der Anbieter ist berechtigt, Daten nach Ablauf einer angemessenen Aufbewahrungsfrist endgültig zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

12.4 Eine Wiederfreischaltung gesperrter Konten erfolgt, sobald der Sperrgrund entfallen ist. Der Anbieter kann für die Wiederherstellung des Zugangs oder von Daten eine angemessene Aufwandsvergütung verlangen, wenn die Sperrung auf ein Verschulden des Nutzers zurückzuführen war.

§ 13 Gewährleistung und Beschaffenheit der KI- und Plattformfunktionen

13.1 Der Anbieter stellt die Plattform nach dem Stand der eigenen, fortlaufend weiterentwickelten Technologie bereit. Sie wird mit der gebotenen Sorgfalt konzipiert, betrieben und regelmäßig aktualisiert. Die Plattform und ihre KI-basierten Funktionen dienen der automatisierten Verarbeitung, Analyse und Darstellung von Gebäudedaten. Ein bestimmtes Analyseergebnis oder eine bestimmte Genauigkeit wird jedoch nicht zugesichert, da die Resultate technisch bedingt von der Datenqualität, den Eingabeparametern und externen Faktoren abhängen können.

13.2 Die vom Anbieter entwickelten KI-Verfahren (z. B. zur Erkennung und Unkenntlichmachung personenbezogener Merkmale oder zur Generierung digitaler Gebäudemodelle) basieren auf probabilistischen und algorithmischen Verfahren. Der Anbieter gewährleistet, dass diese Verfahren nach dem jeweils aktuellen Entwicklungsstand betrieben werden, übernimmt jedoch keine Garantie für eine vollständige, fehlerfreie oder in jedem Einzelfall korrekte Verarbeitung. Der Nutzer bleibt verpflichtet, die Ergebnisse vor der Weitergabe oder Veröffentlichung eigenständig zu prüfen.

13.3 Die Plattform wird regelmäßig getestet, überwacht und optimiert, um eine hohe Verfügbarkeit und Qualität sicherzustellen. Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen oder Verbesserungen vorzunehmen, sofern sie dem Erhalt oder der Verbesserung der Funktionsfähigkeit dienen. Vorübergehende Einschränkungen, wie sie in § 8 und § 9 beschrieben sind, begründen keine Mängelansprüche.

13.4 Mängel, Funktionsstörungen oder fehlerhafte KI-Ergebnisse sind vom Nutzer unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter wird gemeldete Fehler innerhalb einer angemessenen Frist beheben oder Workarounds bereitstellen. Ein Anspruch auf sofortige Behebung besteht nur bei schwerwiegenden Funktionsstörungen, die die Nutzung der Plattform wesentlich beeinträchtigen.

13.5 Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatz, richten sich nach § 14 (Haftung). Eine Haftung für mittelbare Schäden, Datenverluste oder infolge fehlerhafter KI-Interpretationen entstehende Folgeschäden ist ausgeschlossen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters vorliegt.

§ 14 Haftung

14.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt nur

• bei Vorsatz,
• bei grober Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten, sowie
• für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

14.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die Summe der vom Nutzer im laufenden Vertragsjahr gezahlten Lizenzentgelte, begrenzt.

14.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste, Produktionsausfälle oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

14.4 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

14.5 Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach den Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), bleibt unberührt.

§ 15 Freistellung

15.1 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf

• eine rechtswidrige Nutzung der Plattform durch den Nutzer oder seine eingeladenen Personen,
• eine Verletzung dieser AGB,
• oder auf eine Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere Urheber-, Datenschutz-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten) zurückzuführen sind.

15.2 Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Der Anbieter wird den Nutzer unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm Gelegenheit geben, sich an der Verteidigung zu beteiligen.

§ 16 Rechte an Feedback und Verbesserungsvorschlägen

16.1 Nutzer können dem Anbieter freiwillig Vorschläge, Ideen, Fehlermeldungen oder sonstiges Feedback übermitteln.

16.2 Mit Übermittlung räumt der Nutzer dem Anbieter ein einfaches, unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an diesem Feedback ein, um es für die Weiterentwicklung, Verbesserung und Optimierung der Plattform und der zugehörigen KI-Verfahren zu verwenden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Feedback umzusetzen.

16.3 Das geistige Eigentum an der Plattform, der Software, der KI-Modelle und sämtlicher dahinterliegender Technologien verbleibt ausschließlich beim Anbieter.

§ 17 Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltung

17.1 Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen vom Nutzer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters übertragen werden. § 354a HGB bleibt unberührt.

17.2 Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

17.3 Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 18 Verbraucherstreitbeilegung

18.1 Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

18.2 Die EU-Kommission stellt gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, an diesem Verfahren teilzunehmen.

§ 19 Schlussbestimmungen

19.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

19.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin, Sitz des Anbieters.

19.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

19.4 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.